Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist TS-EDITION, vertreten durch den Inhaber Anthony Seymour und der Vertretung Chenesai Mafara Matthiasstraße 43, 50354 Hürth, nachfolgend TS-EDITION genannt.

Sämtliche Lieferungen von TS-EDITION an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen TS-EDITION und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn TS-EDITION diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebote

(1) Über die Plattform von TS-EDITION stehen zwei Arten von Shops zur Verfügung. Zum einen Shops, die von TS-EDITION selbst gestaltet und betrieben werden („TS-EDITION-Shops“), zum anderen Shops, die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und betrieben werden („Partner-Shops“). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link „Impressum“ im jeweiligen Shop ersichtlich.

(2) Für die in einem „TS-EDITION-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist TS-EDITION verantwortlich.

(3) Für die in einem „Partner-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. TS-EDITION macht sich diese Inhalte des Shop-Betreibers ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB und / oder den Regelungen der AGB-Partner stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Shop-Betreiber gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB von TS-EDITION zu verwenden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen “Angebote” stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei TS-EDITION zu bestellen.

(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch.

TS-EDITION sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei TS-EDITION eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn TS-EDITION das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Wir speichern den Vertragstext und senden Dir die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Die AGB kannst Du auch jederzeit unter https://ts-edition.com/agb/ einsehen.
Sofern Du bei TS-EDITION ein Nutzerkonto angelegt hast, kannst Du die Details Deiner vergangenen Bestellungen zudem in Deinem Nutzerbereich einsehen. Hast Du Deine Bestellung ohne Nutzerkonto aufgegeben, gelangst Du über einen Link in der jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details Deiner Bestellung.

(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es TS-EDITION als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. TS-EDITION behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn TS-EDITION die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem TS-EDITION es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Lieferung/Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von TS-EDITION ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in viele andere Staaten, welche auf https://ts-edition.com/zahlung-versand/ eingesehen werden können.

(3) Geliefert wird durch einen von TS-EDITION zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.

§ 5 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und der Isle of Man sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU (außer für Besteller aus der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und der Isle of Man) und für Besteller aus Territorien in EU-Staaten mit Besonderheiten bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung (vgl. Artikel 6 Richtlinie 2006/112/EG) verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich vom Besteller zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle, Verzollungskosten sowie weitere Kosten und Abgaben anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können.

§ 6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per PayPal oder Vorkasse (Banküberweisung). TS-EDITION behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.





(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens TS-EDITION nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde TS-EDITION oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) TS-EDITION ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf TS-EDITION seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu TS-EDITION erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der TS-EDITION zustehenden Forderungen Eigentum von TS-EDITION. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich TS-EDITION das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 8 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. TS-EDITION übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Für die von uns angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln trägt der Kunde die Rücksende Portokosten.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. TS-EDITION haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von TS-EDITION richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet TS-EDITION, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet TS-EDITION bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von TS-EDITION auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von TS-EDITION in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TS-EDITION.

§ 10 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-EDITION, Matthiasstraße, 43, 50354 Hürth, Deutschland, info@ts-edition.com, Telefon: +49 (0) 2233 5417347 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An TS-EDITION, Matthiasstraße, 43, 50354 Hürth, Deutschland, info@ts-edition.com, Telefon: +49 (0) 2233 5417347:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber TS-EDITION, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird TS-EDITION von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet TS-EDITION alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.



§ 13 Datenschutz

Erhebung und Verarbeitung bei Erstellung eines Kundenkontos

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.











Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung Bestellungen

TS-EDITION verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von TS-EDITION zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von TS-EDITION vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von TS-EDITION über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.



Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars

Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.



Datenerhebung bei Verfassung eines Kommentars

Bei der Kommentierung eines Artikels oder eines Beitrages erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Kommentartext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung dient dem Zweck, eine Kommentierung zu ermöglichen und Kommentare anzuzeigen. Mit Absenden des Kommentars willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihre personenbezogenen Daten werden anschließend gelöscht.

Bei Veröffentlichung Ihres Kommentars wird nur der von Ihnen angegebene Name veröffentlicht.

§ 14 Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung.



§ 15 Cookies


Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem eines Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.


Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch die Auswahl entsprechender technischer Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie vor dem Setzen von Cookies benachrichtigt werden und über die Annahme einzeln entscheiden sowie die Speicherung der Cookies und Übermittlung der enthaltenen Daten verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.


Unter den nachstehenden Links können Sie sich informieren, wie Sie die Cookies bei den wichtigsten Browsern verwalten (u.a. auch deaktivieren) können:

Chrome Browser: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de
Internet Explorer:
https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies

Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen

Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/manage-cookies-and-website-data-sfri11471/mac



Technisch notwendige Cookies

Soweit nachstehend in der Datenschutzerklärung keine anderen Angaben gemacht werden setzen wir nur diese technisch notwendigen Cookies zu dem Zweck ein, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser auch nach einem Seitenwechsel zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.


Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung der optimalen Funktionalität der Website sowie einer nutzerfreundlichen und effektiven Gestaltung unseres Angebots.

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.

Analyse

Verwendung von Google Analytics
Wir verwenden auf unserer Website den Webanalysedienst Google Analytics der Google LLC. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Soweit Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, ist Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) der für Ihre Daten zuständige Verantwortliche. Google Ireland Limited ist demnach das mit Google verbundene Unternehmen, welches für die Verarbeitung Ihrer Daten und die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze verantwortlich ist.
Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Analyse dieser Website und ihrer Besucher sowie für Marketing- und Werbezwecke. Dazu wird Google im Auftrag des Betreibers dieser Website die gewonnenen Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere, mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Dabei können u.a. folgende Informationen erhoben werden: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, Klickpfad, Informationen über den von Ihnen verwendeten Browser und das von Ihnen verwendete Device (Gerät), besuchte Seiten, Referrer-URL (Webseite, über die Sie unsere Webseite aufgerufen haben), Standortdaten, Kaufaktivitäten.Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Google Analytics verwendet Technologien wie Cookies, Webspeicher im Browser und Zählpixel, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die dadurch erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Auf dieser Website ist die IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Google hat sich nach dem US-EU-Datenschutzabkommen “Privacy Shield” zertifiziert und damit verpflichtet, die europäischen Datenschutzrichtlinien einzuhalten.
Die Datenverarbeitung, insbesondere das Setzen von Cookies, erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der bedarfsgerechten und zielgerichteten Gestaltung der Website.
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
Sie können die Erfassung der durch Google Analytics erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Um die Datenerfassung und -speicherung durch Google Analytics geräteübergreifend zu verhindern, können Sie einen Opt-Out-Cookie setzen. Opt-Out-Cookies verhindern die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website. Sie müssen das Opt-Out auf allen genutzten Systemen und Geräten durchführen, damit dies umfassend wirkt. Wenn Sie das Opt-out-Cookie löschen, werden wieder Anfragen an Google übermittelt. Wenn Sie hier klicken, wird das Opt-Out-Cookie gesetzt: Google Analytics deaktivieren.
Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter
https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/ sowie unter https://policies.google.com/technologies/cookies?hl=de.

Verwendung von Borlabs Cookie


Wir verwenden auf unserer Website das Consent-Management-Tool Borlabs Cookie des Anbieters Borlabs – Benjamin A. Bornschein (Georg-Wilhelm-Str. 17, 21107 Hamburg; “Borlabs”).

Das Tool ermöglicht es Ihnen, Einwilligungen in Datenverarbeitungen über die Website, insbesondere das Setzen von Cookies, zu erteilen sowie von Ihrem Widerrufsrecht für bereits erteilte Einwilligungen Gebrauch zu machen.

Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, erforderliche Einwilligungen in Datenverarbeitungen einzuholen sowie zu dokumentieren und damit gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten.

Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Dabei können u. a. folgende Informationen erhoben werden: Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, Informationen zu dem von Ihnen verwendeten Browser und das von Ihnen genutzte Gerät, UID (zufällig vergebene, anonyme ID), Opt-in- und Opt-out-Daten. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Nähere Informationen zum Datenschutz bei Borlabs finden Sie unter: https://de.borlabs.io/borlabs-cookie/


Fassung 07/2020


Allgemeines

A. 1. Inhalt

In diesen Bedingungen („AGB“) werden Deine Rechte und Pflichten bei der Nutzung der von T-EDITION für Dich als Partner bereitgestellten Dienste bestimmt.

Diese AGB beinhalten unsere geltenden Regeln für unseren Marktplatz

TS-EDITION bietet neben den eigenen Produkten auch ein von uns bereitgestelltes Shopsystem an, in dem du deinen eignen kleinen Onlineshop gestalten kannst, um deine eignen Produkte verkaufen zu können.

Für „Erfolgreiche Verkäufe“ berechnen wir pro verkauftes Produkt eine Gebühr von 5%. Erfolgreich meint, dass

  • ein wirksamer Vertrag über den Kauf eines Produktes zustande kommt
  • das bestellte Produkt an den Kunden versandt wurde
  • der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat und innerhalb von 14 Tagen ab Versand keine Rückbuchung erfolgt ist und
  • die Bestellung vom Kunden nicht storniert oder aufgrund gesetzlicher Regelungen oder unserer Rücknahme-Richtlinien zurückgesendet wurde.

3. So wirst Du Partner/Verkäufer

a) Eröffne einfach einen Partner-Account über den Link „Verkäuferregistrierung“ im Menübereich. Nach Registrierung über das Registrierungsformular und Zustimmung der AGB´s prüfen wir deine Daten (i.d.R. innerhalb von 24h) und schalten deinen Shop frei. Nach Freischaltung werden wir dich per Mail informieren, sodass du umgehend mit dem Verkauf starten kannst. Sobald du von uns freigeschaltet wurdest erhältst du Zugriff auf dein Dashboard in dem du alles Verwalten kannst.

b) Du bist für Deinen Partner-Account verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, Deine Daten vollständig und korrekt anzugeben und bei Veränderungen zu aktualisieren. Hierzu zählen insbesondere die notwenidigen Rechtstexte, Daten zu Deiner Person, zur Auszahlung Deiner Vergütung sowie zu deren steuerlicher Behandlung. Auch benötigen wir von Dir eine gültige E-Mail-Adresse, damit wir mit Dir kommunizieren können.

c) Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kannst Du die Richtigkeit Deiner Eingaben prüfen und durch Nutzung der vorgesehenen Korrekturhilfen bearbeiten. Wenn wir berechtigte Zweifel an der Korrektheit Deiner hinterlegten Daten oder anderen mitgeteilten Informationen haben, behalten wir uns vor, Abrechnungen und Zahlungen an Dich bis zur Klärung zurückzubehalten. Soweit notwendig, werden Deine hinterlegten Daten öffentlich zugänglich gemacht, z.B. im Impressum Deines Shops.

d) Für den Vertragsschluss stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch.

4. Dein Partner-Account

a) Wir speichern die von Dir angegebenen Daten, Deine im Partner-Account bereitgestellten Inhalte sowie die von Dir vorgenommenen Einstellungen für den Marktplatz. Über Deinen Partner-Account kannst Du diese Informationen einsehen. Auch diese AGB werden von uns gespeichert und sind unter https://ts-edition.com/agb/ abrufbar. Im Übrigen speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

b) In Deinem Partner-Account kannst du deine Produkte hochladen, Gutscheincoupons erstellen, deine Verkäufe verwalten, Rückerstattungen verwalten uvm.

c) Bitte behandle Deine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) für Deinen Partner-Account vertraulich und bewahre diese so auf, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Verwende Deine Zugangsdaten für Deinen Partner-Account nicht für andere Webseiten und Dienste. Sofern Du Anlass zur Vermutung hast, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ändere Dein Passwort und informiere uns unverzüglich.

B. Bestimmungen für den Marktplatz

1. So funktioniert der Marktplatz

In Deinem Verkäufer-Account kannst Du Deine Produkte über das Dashboard hochladen. Damit Deine Produkte über unsere Verkaufskanäle einfach gefunden werden können, verwende für diese bitte passende Bezeichnungen.
Anschließend kannst Du Deine Designs auf dem Marktplatz veröffentlichen.

2. Deine Vergütung für Marktplatz-Verkäufe

Deine Vergütung
Im Falle des Erfolgreichen Verkaufs eines Produkts, erhältst Du den jeweiligen von dir festgelegten Produktpreis abzüglich einer Gebühr von 5%.

c) Mehr Verkäufe durch Maßnahmen zur Verkaufsförderung

aa) TS-EDITION führt regelmäßig Verkaufsförderungsmaßnahmen durch und gewährt Kunden z.B. Preisnachlässe auf Porto und Verpackung einer Bestellung oder auf die Kundenpreise aller oder einzelner Produkte einer Bestellung (Rabattaktionen).

bb) Die Kosten für Rabatte auf Porto und Verpackung (z.B. versandkostenfreie Lieferung) trägt TS-EDITION allein und haben daher keinen Einfluss auf Deine Vergütung.

  1. Wird dem Kunden bei einer Bestellung ein Rabatt auf den Kundenpreis aller oder einzelner Produkte gewährt, so reduziert sich anteilig auch Deine Vergütung für Dein Design in dieser Bestellung.

C. Bestimmungen für TS-EDITION

1. So funktioniert TS-EDITION Martplatz

a) Du kannst Deinen Shop über das Dashboard im Backend nach belieben verwalten.

b) Über den Verkäufer-Account stehen Dir verschiedene Funktionen zur Gestaltung Deines Shops zur Verfügung. Bitte beachte, dass Veränderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen von TS-EDITION für Kunden sowie an anderen gesetzlichen Pflichtinformationen (z.B. den Informationen zum Datenschutz) nicht zulässig sind.

b) Du hast die Möglichkeit eigene Rabattaktionen zu erstellen.

2. Zusammenwirken als gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO

3.1. Überblick

Die nachfolgenden Abschnitte legen fest, welche Partei (Du oder TS-EDITION) bestimmte Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt, wenn Du Deinen Spreadshop aktivierst.

Diese Verpflichtungen beziehen sich insbesondere auf den Schutz der Rechte von betroffenen Personen gemäß Art. 12-23 DSGVO und die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO.

Sofern nicht eine abweichende Definition erfolgt, gelten die Begriffsbestimmungen des Art. 4 DSGVO.

3.2. Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen

Indem Du Deinen Shop aktivierst, leitest Du die Verarbeitung personenbezogener Daten durch TS-EDITION ein.

Für die Ermöglichung der Datenverarbeitung durch TS-EDITION bist Du mit TS-EDITION gemeinsam verantwortlich.

Die gemeinsame Verantwortlichkeit mir Dir erstreckt sich jedoch nur auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten, für den bzw. für die Du tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet:

  • Wenn Du einen Shop aktivierst, umfasst die gemeinsame Verantwortlichkeit nur das Erheben der personenbezogenen Daten von Nutzern des Shops.
  • Wenn Du einen Shop auch auf Deiner eigenen Webseite einbindest, erstreckt sich die gemeinsame Verantwortlichkeit zudem auf die Weitergabe der personenbezogenen Daten durch Übermittlung an uns.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Käufe bei TS-EDITION, die Bestellabwicklung sowie den Kundenservice bleibt TS-EDITION weiterhin allein verantwortlich.

3.3. Gegenseitige Informationspflichten

a) TS-EDITION und Du teilt euch rechtzeitig gegenseitig Informationen mit, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben oder Mitwirkungshandlungen der jeweils anderen Partei erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich Veränderungen, die die gemeinsame Verarbeitung potenziell betreffen.

b) Bei eventuellen Kontrollmaßnahmen einer Datenschutzaufsichtsbehörde sowie bei anderweitigen Anfragen, Ermittlungen oder Erkundigungen der Datenschutzaufsichtsbehörde oder Dritten, die die gemeinsame Verarbeitung betreffen, wirst Du TS-EDITION unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Durchführung der Kontrollmaßnahme informieren.

3.4. Sicherheit der Datenverarbeitung

TS-EDITION und Du werdet unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung gemäß Art. 32 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DSGVO durch geeignete Kontrollen sicherstellen, dass die gemeinsame Verarbeitung ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB erfolgt. TS-EDITION und Du sichert euch gegenseitig einen datenschutzkonformen und sicheren Umgang mit den personenbezogenen Daten zu.

 

D. Gemeinsame Bestimmungen für den Marktplatz

1. Das solltest Du noch zu Deiner Vergütung wissen

1.1. Bestellungen über den Kunden-Account

Kunden können über ihren Kunden-Account bereits einmal bestellte Produkte erneut bestellen. Für Deine Vergütung bei einer solchen Bestellung ist der vom Kunden bei der vorangegangenen Bestellung genutzte Verkaufskanal maßgeblich.

1.2 Abrechnung und Auszahlung

a) Voraussetzung für die Abrechnung Deiner Vergütungen durch uns sind:
– die Hinterlegung Deiner Daten gemäß Abschnitt A.3.b) und
– das Erreichen eines entsprechenden Mindestguthabens auf Deinem Partner-Account.
Liegen diese Voraussetzungen vor, erfolgt die Abrechnung monatlich, spätestens am fünfzehnten Werktag des Folgemonats. Du erhältst von uns ausschließlich elektronische Abrechnungen (Gutschriften) im PDF-Format.

b) Die Höhe des Mindestguthabens ist abhängig von der Währung Deines Partner-Accounts und ist wie folgt:

EUR 10,00€

GBP £ 10.00

CHF CHF 10.00

USD $ 10.00

c) Wir zahlen Dir den abgerechneten Betrag innerhalb von 15 Werktagen nach der Abrechnung in der sich hieraus ergebenden Währung aus. Wir sind berechtigt, die Auszahlung auch in Euro zu leisten; für eine Umrechnung der Währungen finden die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung.

d) Im Partner-Account kannst Du eine für Dich passende Auszahlungsmethode wählen. Um Auszahlungen zu erhalten, hinterlege bitte die erforderlichen Auszahlungsdaten. Du musst Empfänger der Auszahlungen sein. Soweit uns aus der Hinterlegung falscher oder fehlerhafter Auszahlungsdaten Kosten entstehen, sind diese von Dir zu tragen.

e) Sofern uns eine Auszahlung, z.B. bei fehlerhaften Auszahlungsdaten nicht möglich ist, stornieren wir die Abrechnung und der abgerechnete Betrag wird Deinem Partner-Account wieder gutgeschrieben.

2.3. Umsatzsteuer

Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erhalten neben den Vergütungen nach diesen AGB die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Der Partner ist verantwortlich, TS-EDITION den jeweils aktuellen Status seiner Umsatzsteuerpflicht in Deutschland mitzuteilen.

Für Partner im Ausland erfolgt die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft gemäß §13b UStG auf uns (Reverse Charge). Diese Partner erhalten Ihre Vergütung ohne Umsatzsteuer. Partner mit einer europäischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind verpflichtet, uns diese mitzuteilen.

2.4. Steuerabzug

a) Bist Du nicht in Deutschland ansässig, können Deine Vergütungen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen. Im Fall der Anwendung von § 50a EStG wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben.

b) Wir sind verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung entsprechend reduzieren. Die einbehaltene Steuer werden wir beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anmelden und an dieses abführen. Auf Anfrage erhältst Du von uns eine Steuerbescheinigung nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster. Für Dich kann allerdings auch eine der folgenden Ausnahmen gelten.

c) Das BZSt kann uns auf Antrag ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für den Steuerabzug anzuwenden. Dies ermöglicht es, dass Deine Vergütungen in Deutschland nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können. Für die Anwendung des Verfahrens müssen ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deinem (Wohn-)Sitzstaat und Deutschland sowie weitere Voraussetzungen vorliegen. Mit dem Antrag auf Teilnahme an diesem vereinfachten Verfahren gilt unsere und Deine Zustimmung zur Weiterleitung von Daten an Deinen (Wohn-) Sitzstaat gemäß § 50d Abs. 5 S. 5 EStG als erteilt. Die deutschen Finanzbehörden können die Finanzbehörden Deines (Wohn-) Sitzstaates über die Vergütungszahlungen informieren.

d) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kannst Du beim BZSt die volle oder teilweise Freistellung vom Steuerabzug beantragen. Liegt uns zum Zeitpunkt der Abrechnung der Vergütungen eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, werden wir in entsprechendem Umfang keinen Steuerabzug vornehmen.

e) Bist Du in den Fällen der Abschnitte c) oder d) nur zu einem Teil vom Steuerabzug befreit, sind wir verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung für den verbleibenden Teil vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung an Dich entsprechend reduzieren. In diesem Fall werden wir die einbehaltene Steuer beim BZSt anmelden und an dieses abführen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhältst Du von uns auf Anfrage eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster.

3. Deine Inhalte und Deine Nutzung unserer Dienste

a) Inhalte, die Du mithilfe unserer Dienste veröffentlichst, gehören Dir („Deine Inhalte“).

Hierzu gehören insbesondere:

  • Deine bereitgestellten Produkte
  • Deine Bezeichnungen und
  • weitere für Deinen Shop bereitgestellten Inhalte (z.B. Logos und Grafiken).

b) Du bist für Deine Inhalte verantwortlich. Deshalb gewährleistest Du und verpflichtest Dich gegenüber uns und unseren verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen (gemeinsam „Berechtigte“), dass

  • Deine Inhalte
  • die Webseiten, auf denen Du Shops oder Produkte einbindest,
  • Deine Werbemaßnahmen für Deine Inhalte und Shops sowie
  • Deine sonstige Nutzung unserer Dienste nicht gegen Gesetze und Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte) verstoßen. Falls gegen Dich entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden, hast Du uns unverzüglich zu informieren.

c) Zu einer Verwendung Deiner Inhalte sind wir nicht verpflichtet. Unabhängig von sonstigen Regelungen in diesen AGB, sind wir jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung Deiner Inhalte abzulehnen, auf bestimmte Verkaufskanäle zu beschränken oder zu beenden.

d) Sollte bei uns der begründete Verdacht entstehen, dass Gesetze oder Rechte Dritter durch Dein Verhalten verletzt werden, können wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Deine Vergütungen bis zur endgültigen Klärung der Auseinandersetzung zurückbehalten
  • die Veröffentlichung Deiner Inhalte unverzüglich zu beenden und
  • von Dritten angeforderte Informationen zu Deinen Inhalten zur Verfügung stellen (dies umfasst auch Informationen zu Herkunft, Produktion, Verkauf und Vertrieb Deiner Inhalte).

e) Bei Verletzung der vorstehenden Pflichten können die Berechtigten von Dir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens und Freistellung von sämtlichen Ansprüchen Dritter verlangen

4. Werbung

Für Werbezwecke sind wir berechtigt, Deine Inhalte zu verwenden und Dich auch als Referenz zu nennen. Eine Pflicht zur Nennung besteht jedoch nicht.

5. Haftungsbeschränkung

a) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir (und unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen) gegenüber Dir nur für Schäden

  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
  • aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

b) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, soweit wir gegenüber Dir

  • einen Mangel arglistig verschweigen,
  • eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen haben oder
  • aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich sind.

6. Vertragslaufzeit

Der Vertrag mit Dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden. Einer Kündigung steht es gleich, wenn Du Dein Partner-Account schließt. Nach einer Kündigung werden wir Deinen Partner-Account gemäß Abschnitt D.2.2. ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines Mindestguthaben abrechnen.

7. Schlussbestimmungen

a) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Dir nur insoweit zu, als Dein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darfst Du ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Dein Anspruch auf diesem Vertrag beruht. Deine Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche bleiben in jedem Fall unberührt.

b) Du darfst Deinen Partner-Account und den Vertrag mit uns nicht auf andere Personen übertragen. Gleiches gilt für Deine Ansprüche aus dem Vertrag mit uns.

c) Zu diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsregelungen von Dir (zum Beispiel, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir) finden keine Anwendung.

d) Änderungen des Vertrages (einschließlich dieser AGB) mit Dir können auch wie folgt vereinbart werden:

aa) Soweit die Änderung des Vertrages für Dich zumutbar ist, sind wir berechtigt, den Vertrag zu ändern, wenn

  • sich rechtliche, behördliche, wirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen, die dem Vertrag zu Grund liegen, ändern, oder
  • neue Funktionen unserer Dienste eingeführt oder bestehende Funktionen der Dienste angepasst werden.
  • Eine Änderung ist zumutbar, soweit durch diese das vertragliche Gleichgewicht nicht erheblich gestört wird und sich keine erhebliche Einschränkung der von Dir genutzten Dienste ergibt.

bb) Möchten wir den Vertrag in den genannten Fällen ändern, werden wir Dich hierüber spätestens drei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Vertragsänderung informieren und Dir die Geltung des neuen Vertrages anbieten. Wenn Du der Geltung des neuen Vertrages nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang unseres Angebots durch Erklärung an uns in Textform widersprichst, gelten die Änderungen mit Fristablauf als von Dir angenommen. Solltest Du der Geltung des neuen Vertrages form- und fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag ohne Änderung fortgesetzt. Allerdings behalten wir uns in diesem Fall vor, den Vertrag mit Dir zu kündigen, um eine einheitliche Behandlung aller Partner zu gewährleisten. Zu Beginn der dreiwöchigen Widerspruchsfrist werden wir Dich noch einmal über Dein Widerspruchsrecht, die Möglichkeiten zur Erklärung des Widerspruchs und die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens informieren.

e) Der Vertrag mit Dir unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, sowie des Kollisionsrechts.

f) Für den Fall, dass es zwischen uns und Dir zu Streitigkeiten aus dem Vertrag kommen sollte, ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

  • Du Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs bist
  • Du über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügst
  • Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegst oder
  • uns Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

g) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

Schön, dass Du die AGB bis zum Ende gelesen hast. Wir wünschen Dir viel Erfolg mit TS-EDITION Marktplatz

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